Kommentar zu Griechenland: Alte Leier, weiter geht’s

Nach den Neuwahlen im September gehen die Verhandlungen mit den EU-Finanzministern über Details des milliardenschweren Hilfsprogramms weiter. Ein Kommentar von Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Lange nichts mehr gehört von Griechenland? Das liegt nicht etwa daran, dass es von dort nichts zu berichten gäbe. Nur: Was es von dort zu berichten gibt, ist immer noch dasselbe: Das Land erstickt an den Folgen seiner verantwortungslosen Schuldenpolitik. Die griechische Politik tut alles dafür, Zeit zu schinden oder die von den Geldgebern verlangten Reformen nur so schleppend wie möglich umzusetzen. Und die EU-Kommission versucht, den Schaden durch immer neue Regelbrüche zu heilen.

Als ob das die Sache nicht schlimmer machen würde.

Es ist die alte Leier: Würden sich Rumänen und Bulgaren etwa nicht auch über Milliarden-Geschenke freuen? Ist nicht schon viel zu viel Vertrauen in das europäische Projekt zerstört worden? Was sollen das für Europäer sein, welche Verträge nur nach Gefechtslage halten oder brechen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft in Brüssel zu Recht um die Einhaltung geltender Vereinbarungen. Warum ist es ausgerechnet die SPD im Verbund mit der EU-Kommission, allen voran der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz, welche den Schuldenmachern immer neue Schlupflöcher öffnen? Das mag im griechischen Interesse liegen, aber sicher nicht im europäischen.

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