Ein Kommentar von Wolfgang Blieffert

Kommentar zur Griechenland-Krise: Europa braucht mehr Demokratie

Das griechische Drama geht weiter. Heute entscheidet sich das politische Schicksal von Papandreou bei einer Vertrauensabstimmung. Was sich dieser Tage aber auch deutlich zeigt: Europa hat ein Demokratiedefizit.

Es ist der Standardsatz von Politikern, wenn es in Sonntagsreden um Europa geht: Wir müssen die Bürger mitnehmen auf dem Weg zum geeinten Kontinent. Doch der europäische Alltag sieht anders aus, ganz anders.

Da rümpfen die Partner Deutschlands schon die Nase, wenn ein Zusatzgipfel zum Euro-Rettungsschirm angesetzt werden muss, nur weil die Bundeskanzlerin erst noch ein zustimmendes Mandat ihres Parlaments einholen muss. Zu diesem traurigen europäischen Alltag gehört, dass das Bundesverfassungsgericht sich gezwungen sah, erhebliche Bedenken deutlich zu machen, weil der Bundestag beim Stabilisierungsgesetz seine ureigensten Rechte nahezu sang- und klanglos an ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagendes Sondergremium von gerade einmal neun Abgeordneten abgetreten hat. Auch die Wähler wundern sich über diesen Fall von politischer Selbstentmündigung.

Mindestens so merkwürdig ist das Demokratieverständnis derjenigen, die in den vergangenen Tagen Kübel von Hohn und Spott über Griechenlands Premier ausschütteten. Giorgos Papandreous Referendumspläne mögen unabgesprochen und taktisch unklug gewesen sein. Aber sie erinnerten zumindest daran, dass Demokratie Herrschaft des Volkes bedeutet.

Was Europa dagegen in diesen dramatischen Wochen erlebt, ist ein Defizit an Demokratie. Immer mehr Menschen spüren diese Ohnmacht und äußern sie auf Straßen und vor Protestcamps. Die Kanzlerin mag ja Recht haben, wenn sie sagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Noch richtiger ist: Ohne Demokratie gibt es kein Europa.

Von Wolfgang Blieffert

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.