Kommentar zum Grünen-Parteitag: Zwischen den Stühlen

Die Grünen erleben angesichts von Terror und Flüchtlingsströmen einen Sinneswandel. Die einen irritiert er, den anderen geht er nicht weit genug. Ein Kommentar unseres Korrespondenten Stefan Vetter

Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau umweltschädlicher Emissionen und der Ausbau erneuerbarer Energien - das ist die politische Paradedisziplin der Grünen. Auch bei ihrem Parteitag verwendeten sie darauf wieder viele rhetorische Beschwörungen.

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Nur steht Paris derzeit für ganz andere Probleme. Islamistische Gewalt, Angst vor Sicherheitslücken und ein Unbehagen gegenüber den Flüchtlingsströmen dominieren das Bild. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Dumm für die Grünen. Denn auf diesen Feldern wird ihnen kaum Lösungskompetenz zugemessen.

Sicher, wer sich daran erinnert, wie unbekümmert die Grünen noch bis vor ein paar Jahren auf Multikulti machten, „offene Grenzen für alle“ forderten und eine Verpflichtung von Asylsuchenden zum Erlernen der deutschen Sprache als „Zwangsgermanisierung“ abqualifizierten, der muss sich die Augen reiben, was inzwischen zur Beschlusslage der Partei gehört: Der Ruf nach mehr Polizei zum Beispiel und die Erkenntnis, „dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“.

Nur sind solche Punkte längst politisches Allgemeingut im Land. Genau deshalb sitzen die Grünen zwischen allen Stühlen. Teile der eigenen Klientel fühlen sich irritiert. Und dem großen Rest geht der grüne Sinneswandel längst nicht weit genug. Da wird es sehr schwer, neue Wählerschichten zu erschließen. Genau die braucht es aber wohl, sollen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im kommenden Frühjahr nicht verloren gehen.

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