Kommentar zu den Hartz-IV-Sätzen: Fordern und Fördern

Die Hartz-IV-Regelsätze sollen erhöht werden -für Erwachsene um fünf Euro. Dazu ein Kommentar unseres Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.

Fünf Euro mehr: Ist das viel oder wenig? Für Neiddiskussionen besteht jedenfalls kein Anlass. Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, auf Dauer ein auskömmliches Leben zu führen. Vielmehr geht es darum, die Stütze mittels eigener Arbeit so schnell wie möglich wieder hinter sich zu lassen. „Fordern und Fördern“, hieß das im Politikersprech.

Doch mit dem Fördern ist es bis heute nicht weit her. Wenn die Zahl der langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfänger seit Jahren weitgehend unverändert bei rund einer Million liegt, dann liegt das auch daran, dass Förderprogramme zurück gefahren worden sind.

Das ist der Skandal, über den die Sozialverbände aber leiser klagen als über vermeintlich menschenunwürdige Hartz-IV-Leistungen. Dabei dürfte es für diese Hilfe wohl nie eine allseits befriedigende Berechnungsgrundlage geben.

Erinnert sei an die Zeiten, in denen die staatliche Grundsicherung an die Entwicklung der Renten gekoppelt war. Mussten sich Senioren mit einer Nullrunde begnügen, gingen auch Hartz-IV-Empfänger leer aus. Diesen Mechanismus hat das Bundesverfassungsgericht verworfen.

Schließlich hat die durch Arbeit verdiente Rente praktisch keinen Bezug zum Existenzminimum, das durch die Grundsicherung abgedeckt werden soll. Seitdem orientieren sich die Hartz-IV-Sätze in erster Linie an der Preisentwicklung. Das ist auf jeden Fall lebensnäher als das alte Modell.

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