Kommentar zur hessischen Regierung: Feuertaufe kommt erst

Bisher hat sich das schwarz-grüne Bündnis in Hessen gut verkauf. Doch die wahre Herausforderung wartet noch auf sie, meint Politikredakteur Max Holscher.

Kaum jemand hätte vor zwei Jahren vermutet, dass die einst so gegensätzlichen Parteien von CDU und Grünen derart konfliktarm gemeinsam regieren können. Für die Oppositionsparteien, insbesondere die SPD, entwickelt sich diese Parteienkonstellation zum Albtraum.

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Denn die Partnerschaft aus Grünen und Konservativen, die viele lange als Versuch betitelten, könnte in Hessen zur Dauereinrichtung werden – auch über diese Legislaturperiode hinaus. Glaubt man den Umfragen, sind die Bürger mit der Politik in Hessen zufrieden. Die Grünen konnten – für einen kleinen Koalitionspartner eher unüblich – sogar zulegen. Der SPD fehlt damit ihr Wunschpartner für eine Koalition, der ihr aufgrund der eigenen Umfrageschwäche überhaupt erst eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung ermöglichen könnte.

Die richtige Bewährungsprobe für die Regierung kommt aber erst noch. Die Flüchtlingsfrage ist die Belastungsprobe. Sie wird am Ende entscheiden, ob das Bündnis eine Zukunft hat.

Die Aufnahme von Zehntausenden Menschen aus anderen Kulturkreisen verlangt dem Land nicht nur finanziell alles ab. Sie stellt die Gesellschaft auf eine Probe, wirft Fragen auf, die wir uns lange nicht stellen mussten. Was sind eigentlich unsere Werte, die wir den Menschen, die eine neue Heimat finden möchten, vermitteln wollen? Was sind Rechte und Pflichten der Asylsuchenden, damit die Integration gelingt?

Bei diesen Fragen ist die Politik gefordert. Sie muss den Weg zeigen, Orientierung geben. Zu groß ist die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, die die Glaubwürdigkeit der Politik zunehmend in Frage stellt. Ansonsten droht ein Teil der Verunsicherten ins Netz von rechtsextremen Gruppierungen zu geraten. 

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