Kommentar zum Hoeneß-Urteil: Außergewöhnliche Offenheit

Martina Wewetzer, E-Mail: mwe@hna.de

Die Begründung des Hoeneß-Urteils liegt auf dem Tisch. In teilweise anonymisierter Form hat das Landgericht München II die Urteilsbegründung im Fall des prominenten Steuerhinterziehers veröffentlicht. Ein Kommentar von Nachrichten-Redakteurin Martina Hummel.

Das ist schon außergewöhnlich: Die 5. Strafkammer des Oberlandesgerichts München II stellt – zwar in stark anonymisierter Form – die Urteilsbegründung gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung auf ihre Internetseite. Man muss lange suchen, um etwas Vergleichbares zu finden.

Zwar sind in Rechtsportalen wie Juris viele anonymisierte Urteile einzusehen, aber als Pdf zum Herunterladen auf der Homepage eines Gerichts – das hat eine andere Qualität.

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Hoeneß ist unstrittig eine öffentliche Person der Zeitgeschichte und steht damit stärker im Blickfeld der Öffentlichkeit. Zwar fehlt der gesamte persönliche Werdegang des 62-Jährigen und auch zu seinen persönlichen Verhältnissen findet sich in der anonymisierten Form kein Wort, aber als Person bleibt er erkennbar.

Dass Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssen – daran haben sich die Richter gehalten. Doch es bleibt sehr befremdlich, dass sie diesen Schritt gegangen sind.

Dies einzig und allein mit dem Interesse der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, bleibt ein schwaches Argument. Denn das Gros der Öffentlichkeit wird die 50-seitige Urteilsbegründung mit all den kryptischen Bezeichnungen wie Finanzbeamter U, Bank A oder Journalist Z kaum nachvollziehen können.

Somit drängt sich die Frage auf: Wem nutzt es also? Vielleicht wird die Neugier des Einzelnen befriedigt. Eine Anleitung zum reich werden sind die 50 Seiten jedenfalls nicht.

Dieser Schritt der Münchner Strafkammer bleibt ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Und da sollte es für niemanden Abstriche geben – auch nicht bei Hoeneß.

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