Kommentar zu Israels geplantem Nationalstaatsgesetz: Netanjahus Sorgen

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In Israel wird über ein neues Nationalstaatsgesetz gestritten. Der jüdische Charakter des Landes soll gestärkt werden. Ein Kommentar von Jörg S. Carl.

Demokratisch und jüdisch? Mehr jüdisch, weniger demokratisch? Vor allem jüdisch und ein bisschen demokratisch? Wie soll der Staat Israel künftig verfasst sein? Um solche Fragen dreht sich dort die politische Debatte. Losgetreten hat sie die Koalitionsregierung unter Premier Benjamin Netanjahu. Der Mann hat Sorgen.

Hat er tatsächlich. Die Umfragewerte des Regierungschefs sinken, seine Koalition aus fünf zum Teil inkompatiblen Parteien bröckelt, schon ist von Neuwahlen die Rede. Auch in Netanjahus konservativer Partei Likud stehen interne Wahlen an.

Ein schlechtes Ergebnis würde seine Stellung im konservativen Lager weiter schwächen, zumal er im eigenen Kabinett von Naftali Bennett, einem Hardliner und Chef der national-religiösen Siedlerpartei, politisch rechts überholt wird.

Netanjahu greift deshalb auf das zurück, was ihm bereits früher in Bedrängnis geholfen hat: Er inszeniert sich als Beschützer der jüdischen Nation und kündigt eine Art Grundgesetz an, das den jüdischen Kern des Staates weiter stärken soll. Er wirbt damit um Wählerschichten, die dem Likud verloren zu gehen drohen: Nationalisten, National-Religiöse und Ultra-Orthodoxe.

Der Nachteil dieses Schachzuges: Je nachdem wie die juristischen Konsequenzen des Nationalstaatsgesetzes ausfallen, könnten sich die arabischstämmigen Israelis - die Christen, Drusen oder Muslime sind - noch mehr als Bürger mit falscher Religion fühlen. Schon jetzt gibt es Proteste gegen den Gesetzentwurf, getragen von der Furcht, den Menschen mit arabischen Wurzeln könnten elementare Bürgerrechte vorenthalten oder im schlimmsten Fall genommen werden.

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