Kommentar: Einfache Antworten

Wahlausgang in Italien: Projekt einer demokratischen EU könnte gefährdet sein

Das gemeinsame Projekt einer demokratischen Europäischen Union könnte nach diesem Wahlausgang in Italien gefährdet sein, so HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Der Ausgang der Wahl in Italien bestätigt schlimme Befürchtungen: Die Gegner Europas und Fremdenfeinde haben die Wahl gewonnen. Anders als in Frankreich, wo ein Emmanuel Macron es schaffte, den Menschen jenseits extremer Positionen Hoffnung zu geben, haben die Italiener mehrheitlich denen vertraut, die die einfachen Antworten geben: Europa ist Schuld, die Flüchtlinge, der Euro.

Die Demokratische Partei Matteo Renzis ist abgestraft worden dafür, dass sie die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommen hat. Ob jedoch die notwendigen wirtschaftlichen Reformen von denen angegangen werden, die nun über ihre Wahlerfolge jubeln, ist eine ganz andere Frage. Zu deren Wahlversprechen gehörten sie nicht.

Und doch haben die Italiener differenziert gewählt, denn die Euroskeptiker der Fünf-Sterne-Bewegung sind tendenziell keine Rechten; insofern dürfte dem Land eine sehr schwierige Regierungsbildung bevorstehen.

Für ein Land, das ohnehin schon seit Jahrzehnten mit instabilen Regierungen zu kämpfen hat, sind die Aussichten jetzt noch schlechter. Und auch für Europa. Wenn Italien zu einem weiteren Mitgliedstaat wird, der die Vorteile der EU für sich in Anspruch nimmt, sich aber weigert, an dem gemeinsamen Projekt einer demokratischen Europäischen Union mitzuarbeiten, droht dem gesamten Projekt Gefahr.

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