Kommentar zur Kanzlerin in Kreuth: Mit leeren Händen

Georg Anastasiadis über die Kanzlerin in Kreuth

Die Union ringt um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik, CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel wurde bei der CSU-Klausur in Kreuth die kalte Schulter gezeigt. Dazu ein Kommentar unseres Münchner Kollegen Georg Anastasiadis.

Am Mittwoch erreichte den Verfasser dieser Zeilen die Mail eines Lesers: „Meine Frau und ich haben unsere Urlaubspläne erst mal auf Eis gelegt. Wir wollten eigentlich im Frühjahr einen Kurzurlaub in Leipzig machen, aber so sicher scheint es ja dort auch nicht zu sein. Köln, meine Heimatstadt, ist ebenfalls gestrichen.“

Deutschland im Frühjahr 2016, das ist eine Republik im emotionalen Ausnahmezustand. Man mag viele Ängste für übertrieben, gar hysterisch halten. Aber Fakt ist: Das Land taumelt in die Vertrauenskrise - und jeder weitere Tag, an dem die Kanzlerin und die sie tragenden Parteien ihre Unfähigkeit demonstrieren, sich auf Maßnahmen zur Begrenzung des ungezügelten Migrantenstroms zu einigen, vergrößert den Schaden.

Die Woche von Kreuth markiert den chaotischen, wenn auch nur vorläufigen Höhepunkt dieses Stücks aus dem Tollhaus. Die fassungslose Republik wurde Zeuge von offenen Drohbriefen, rüden Ultimaten, Aufforderungen zum „Klappe halten“, von Schwächeanfällen, eines meuternden Bundesministers und am Ende einer Kanzlerin, die, als sei sie von einem anderen Stern, abermals mit leeren Händen vor ihre Kritiker trat.

CDU und CSU am Rande des Nervenzusammenbruchs: Wundert sich da einer, dass nur noch jeder fünfte Bundesbürger der Union zutraut, die Probleme des Landes lösen zu können? Die Krise, die als Flüchtlingskrise begann und rasch zur Einwanderungskrise mutierte, nimmt zunehmend Züge einer Parteien- und Demokratiekrise an. Das Urvertrauen in die Problemlösungskompetenz von Staat und Politik ist zerstört. Und selbst im Ausland wächst die Sorge, Europas scheinbar unerschütterliche Vormacht könne instabil werden.

Die Kanzlerin verteidigt ihre Grenzenlos-Politik mit dem Argument, es gehe um die Rettung Europas. Doch das behaupten auch jene Länder, die just das Gegenteil tun und ihre Grenzen schließen. Wie Österreich, Merkels letzter Verbündeter, das gestern wie Schweden die weiße Fahne hisste.

Selbst wenn die Kanzlerin Recht hätte: Jetzt geht es nicht mehr nur um die Unversehrtheit Europas. Es geht um die Unversehrtheit Deutschlands. Sie zu wahren, ist wichtiger als die Rettung Schengens. Oder des eigenen Gesichts. Kontakt zum Autor: nachrichten@hna.de

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