Kommentar zu Kassen befürchten Milliardenloch: "Eine Aufgabe von allen"

Der Bund zahlt möglicherweise zu geringe Beiträge für Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher in die gesetzlichen Krankenkassen. Ein Kommentar dazu von Nachrichtenredakteurin Martina Hummel.

Bei den Krankenkassen könnte künftig eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger eine zu geringe Pauschale überweist. Das überrascht nicht.

Dass sich aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weigert, diesen Fehlbetrag über weitere Bundeszuschüsse auszugleichen, ist dreist. Bleibt Schäuble beim Nein, müssen die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen. Die Rückstellungen der Krankenkassen sind nicht dafür gedacht, derartige Lücken zu puffern, sondern dafür, in einer alternden Gesellschaft die galoppierenden Kosten der Volkskrankheiten wie Diabetes in den Griff zu bekommen.

Die Versorgung der Flüchtlinge und der Hartz IV-Empfänger ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass einzelne Gruppen von diesem Solidarbeitrag verschont bleiben. Was ist mit den 4,56 Millionen Versicherten der Privatkrankenkassen und den 4,27 Millionen Beihilfe-Empfängern?

Zwar gibt es bei den privat Versicherten, die in der Regel überdurchschnittliche Einkünfte beziehen, Überschneidungen mit den Beihilfe-Empfängern, aber unter dem Strich bleiben einige Millionen Bundesbürger, die für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Hartz-IV-Empfängern nichts zahlen müssten.

Käme es zu solch einer schleichenden, ungerechten Verteilung der Lasten, würde dies den sozialen Frieden empfindlich stören. Dies kann nicht im Sinne der Berliner Politiker sein.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.