Kommentar zur katalanischen Unabhängigkeit: Grenzen der Solidarität

Barbara Will

Die Katalanen reihen sich ein, um ihre Stimme abzugeben. Die Abstimmung verlief friedlich, obwohl sie vom spanischen Verfassungsgericht eigentlich untersagt worden war. Der katalanische Regierungschef Artur Mas sprach von einem „Lehrstück in Sachen Demokratie“. Ein Kommentar von Barbara Will.

Wenn die spanische Zentralregierung die Abstimmung in Katalonien „wertlos“ nennt, hat sie nur im juristischen Sinne recht. Eine Abspaltung von Spanien wird dem Votum nicht folgen. Aber beruhigend ist das weder für Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy noch für die Europäische Union.

Denn die Katalanen zeigen, dass in der EU nicht nur die Staatsfinanzen bröckeln, sondern auch die Solidarität. Während die Regierungschefs der EU-Staaten versuchen, mit drastischen Sparprogrammen und Milliardenhilfen das Gebäude Europa zu retten, kracht es daheim im Gebälk.

Ob Katalonien, Schottland oder die italienische Po-Ebene: Es sind wohlhabende, wichtige Regionen, die mit dem Alleingang liebäugeln. Ihr Ausstieg würde ihre Länder nicht nur finanziell treffen, er würde auch die Zahlungsbereitschaft der wirtschaftlich starken EU-Staaten weiter schwinden lassen. Darüber hinaus würde die Frage über den Verbleib der Abtrünnigen in der EU die Staatengemeinschaft spalten. Die Europäische Union hat weniger denn je eine Wahl, verschleppte Reformen endlich auf den Weg zu bringen.

Mail an die Autorin: wll@hna.de

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