"Jede Seite musste Kröten schlucken"

Kommentar zum Koalitionsvertrag: "Keine Visionen"

HNA-Redakteur Peter Klebe

Berlin. Der Vertrag für die große Koalition auf Bundesebene steht. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich darauf am Mittwoch nach einer Marathon-Sitzung in den frühen Morgenstunden. Peter Klebe aus der HNA-Nachrichtenredaktion kommentiert das Ergebnis.

Der Koalitionsvertrag steht und wird von allen beteiligten Parteien bejubelt, doch er ist zunächst nichts als ein Minimalkonsens, bei dem alle Kröten schlucken mussten.

Beispiel Pkw-Maut: Die Kanzlerin hat im Wahlkampf klar gesagt, dass es mit ihr keine Zusatzbelastung für Autofahrer geben werde. Die SPD mahnte mehr als einmal europarechtliche Bedenken an. Nun hat sich die CSU, die mit Populismus gegen ausländische Autofahrer schon im bayerischen Wahlkampf Punkte sammelte, durchgesetzt. Die Maut kommt, aber bislang weiß keiner genau, zu welchen Bedingungen.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Jede Partei redet ihre eigene Leistung beim Vertragswerk schön und versucht, ihre Klientel zu bedienen. Aber was wann konkret umgesetzt wird, bleibt in vielen Punkten im Nebulösen. Große Reformen und Visionen sucht man vergeblich. Das passt nicht zu der gigantischen Mehrheit und den Möglichkeiten, die diese Koalition haben wird. Kein wirklich guter Start.

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