BGH-Urteil

Kommentar zur Kostenübernahme bei Pflegefällen: "Notwendige Klarheit"

Tatjana Coerschulte über das Urteil zum Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kinder auch dann für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn diese den Kontakt zu ihnen abgebrochen haben. Bitter für den Kläger, aber im Sinne der Allgemeinheit, kommentiert HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte.

Auf den ersten Blick mag das Urteil des Bundesgerichtshofs sehr hart erscheinen, sogar ungerecht. Kinder sollen selbst dann für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen, wenn diese jeden Kontakt zu ihnen mieden. Auf den zweiten Blick aber stellt sich die Frage: Ja, wer sonst soll denn zahlen? Der Steuerzahler vielleicht, also wir alle?

Der Bundesgerichtshof hat eine unbequeme, aber notwendige Klarheit geschaffen. Jede zweite bis dritte Ehe wird geschieden – es wird künftig mehr erwachsene Kinder geben, die keinen Kontakt zu einem Elternteil hatten. Streit und Gefühlskälte befreien aber nicht von finanziellen Verpflichtungen. Das wissen auch geschiedene Väter, das wissen ebenso Eltern, die möglicherweise schwierigen Kindern eine Ausbildung finanzieren und ein Pflichterbe auszahlen müssen. Zudem hat der Gerichtshof in anderen Fällen festgelegt, dass die finanzielle Belastung der Kinder durch Pflegekosten zumutbar bleiben muss.

So bitter sich das Urteil für den Sohn anfühlen mag – es ist ein Urteil im Sinne der Allgemeinheit. Da es aber im Familiengeflecht von Emotionen und Finanzen noch viele Variationsmöglichkeiten gibt, wird dies nicht der letzte so geartete Streit sein, der vor einem Gericht landet.

E-Mail an den Autor: coe@hna.de.

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