Kommentar zur Kritik am Asylpaket II: Maßlos überzogen

Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft, von einigen Seiten kommt Kritik. Die ist in nicht angebracht, meint unser Korrespondent Werner Kolhoff.

So wie die Rechtsextremen in der Flüchtlingsfrage schon das Abendland untergehen sehen und es brandschatzend selbst gefährden, gibt es auch maßlose Übertreibungen auf der linken Seite. „Menschenrechte in Gefahr“ ruft die Organisation Pro-Asyl angesichts des Asylpakets II, „ekelhaft“ schimpft die Opposition im Parlament.

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Gemach. Ein Land, das gerade 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, muss sich so nicht kritisieren lassen. Es ist doch nur die schiere Menge der Bewerber, die bedingt, dass man stärker unterscheiden muss zwischen echten Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Und nur wegen der hohen Zahl werden Abschiebungen nun konsequenter durchgeführt.

Das Asylpaket II bedeutet zwar das Ende der bisherigen Blauäugigkeit im Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen und auch kriminellen Asylbewerbern. Aber eine Kehrtwende ist es nicht. Das Asylrecht als solches bleibt. Es gibt weiterhin keine Stacheldrahtzäune oder Obergrenzen. Das ist nahezu einzigartig in Europa. Deutschland investiert zudem massiv, um die Menschen zu integrieren. Sprachkurse, Schul- und Berufsausbildung, Wohnungsbau. Wer immer behauptet, die Politik der Bundesregierung sei flüchtlingsfeindlich, lebt auf einem anderen Stern.

Freilich wird schon über ein drittes Asylpaket diskutiert, mit einer Einschränkung der freien Wohnortwahl als Kern. Angeblich um Ghetto-Bildungen in den Großstädten zu verhindern. Das wäre, wenn es sich nicht auf jene beschränkt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und deren Status noch nicht geklärt ist, tatsächlich eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten. Es wäre das Ende der Willkommenskultur. Warum versuchen es die ländlichen Regionen stattdessen nicht mal in den Aufnahmelagern mit Werbung für sich und ihre Vorzüge? Nur so als Idee.

Rubriklistenbild: © k r o h n f o t o . d e

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