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Lage der Migranten in Belarus: Höchste Zeit, sich ehrlich zu machen

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Von: Tibor Pezsa

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Migranten in Belarus an der belarussisch-polnischen Grenze
Migranten vor Kurzem am Kontrollpunkt Kuznica an der belarussisch-polnischen Grenze. © Leonid Shcheglov/dpa

Der belarussische Machthaber Lukaschenko behauptet, Deutschland wolle Tausende Migranten von seiner Grenze aufnehmen - Das stimmt nicht. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

Kurz vor einem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Warschau hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die EU vor einer neuen Flüchtlingskrise in Europa gewarnt. Morawiecki fordert eine massive Sicherung der EU-Grenzen gegen illegale Migration.

Angesichts der entsetzlichen Situation vor allem der Kinder im belarussisch-polnischen Grenzgebiet, die sich ihr Los ja nicht freiwillig aussuchen konnten, erscheint das zynisch. So mehren sich Forderungen wie die der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Migranten schleunigst einreisen zu lassen und so den Erpressungsversuch des belarussischen Machthabers Lukaschenko ins Leere laufen zu lassen.

Eine Erpressung dadurch beenden, indem man ihr nachgibt? Das wäre kaum weniger zynisch als das Kalkül Lukaschenkos, dem kein Preis für sein politisches Überleben zu hoch scheint. Vor allem, wenn ihn andere bezahlen müssen. Etwa nach dem Muster des EU-Türkei-Deals, welcher der Türkei Milliarden dafür einbringt, dass sie Migranten von den Grenzen der EU fernhält.

Höchste Zeit, sich ehrlich zu machen. Aber in Deutschland wird lieber links geredet und rechts gehandelt. Dabei braucht das Land Zuwanderer in großer Zahl, idealerweise mit guten beruflichen und sonstigen Integrationschancen. Wo ist das Zuwanderungsgesetz, das dieses Ziel durchsetzt?

Das Individualrecht auf politisches Asyl fungiert heute in viel zu vielen Fällen als Einfallstor ungesteuerter Zuwanderung, auch im Fall einer Ablehnung. Es sollte strikt auf seinen ursprünglichen Sinn beschränkt werden. Im Gegenzug könnten Armutsflüchtlinge aus aller Welt in festgelegter Zahl eine Einwanderungschance erhalten, etwa mittels UN-Resettlementprogrammen. Das wäre humanitärer als der heutige Zustand, in dem es nur die kräftigsten und auch zahlungskräftigsten Migranten in die EU schaffen, nicht aber die hilfebedürftigsten.

Die konsequente Haltung der Polen zeitigt derweil Ergebnisse: Ein Sonderflug nach Bagdad mit irakischen Migranten an Bord ist in Belarus gestartet. An Bord waren viele junge Menschen und Familien mit Kindern.

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