2017 wird Schicksalsjahr

Kommentar zur Lage der SPD: In Gabriels Haut ...

Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. Am Ende zählt für den Parteichef jedoch erst einmal, was hinten herausgekommen ist - ein Ja. Ein Kommentar von unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß.

Gabriel hat allerdings die Genossen mit tatkräftiger Hilfe des gefolgsamen Justizministers Heiko Maas zur Zustimmung genötigt. Allzu oft kann er dieses Spielchen am Rande der politischen Erpressung nicht spielen. Der Blick in die Geschichte der Partei zeigt: Fühlt sich die SPD irgendwann zu sehr drangsaliert, werden ihr Regierung und Macht schnell egal. Und damit auch das Schicksal ihres Vorsitzenden - oder gar ihres Kanzlers.

Vor Gabriel liegen ohnehin weitere, schwierige Monate. Die Probleme sind gigantisch, die er vor sich her schiebt: Bei der umstrittenen Energiewende geht es nicht voran. Das Freihandelsabkommen TTIP, für das er beherzt wirbt, ist für viele in der SPD nach wie vor eine Zumutung. Überdies hat er in der Griechenlandpolitik mit kecken Attacken gegen Athen Teilen seiner Partei vor den Kopf gestoßen.

In Gabriels Haut möchte man daher nicht stecken. Vor allem aber, weil die SPD sehnsüchtig darauf wartet, dass ihr Vorsitzender sie endlich aus dem 25-Prozent-Keller führt. Um Optionen jenseits der ungeliebten großen Koalition mit der Union zu haben. Wie ihm, wie der Partei insgesamt das bei so viel innerer Zerrissenheit gelingen soll, ist das große sozialdemokratische Rätsel.

Freilich liegt es auch an Gabriel selbst. Er, der wuchtige Instinktpolitiker, ist inzwischen hinter Willy Brandt am längsten SPD-Chef. Dennoch hat er es nicht geschafft, eine sozialdemokratische Idee oder Geschichte zu schreiben. Was macht die SPD von heute eigentlich aus? Warum ist sie bedeutend, wo doch die soziale Gerechtigkeit längst parteipolitisches Allgemeingut ist? Die Traditionsthemen der Genossen sind abgearbeitet - von Rentenpaket bis Mindestlohn. Im Verteilen waren sie schon immer gut. Aber das reicht nicht mehr aus, um neue Wähler mit neuen Ansprüchen für sich zu gewinnen. Es klafft ein programmatisches Loch; es fehlt die Kursbestimmung über den Tag hinaus.

Ob der Politiker Gabriel überhaupt der richtige Mann für Grundsätzliches ist, das bezweifeln indes viele. Und ja - in einer großen Koalition ist es allemal schwierig, sich abzugrenzen, wenn man nur Juniorpartner ist, wenn eine Kanzlerin regiert, die die Wähler und die eigene Partei narkotisiert hat. Politische Risiken scheut Angela Merkel wie der Teufel das Weihwasser. Damit ist sie aber äußerst erfolgreich. Womit ein weiteres, bemitleidenswertes Dilemma beschrieben ist, in dem SPD-Chef Gabriel steckt - er ist zwar das Gegenmodell zu Merkel. Nur will das Land eben keinen anderen Politentwurf als jenen, den es derzeit hat. Voraussichtlich auch bei der nächsten Bundestagswahl 2017 nicht.

Gabriel wird dann als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen müssen. Schon einmal hat er einem anderen den Vortritt gelassen, Peer Steinbrück, weil er um die Aussichtslosigkeit des Unterfangens wusste. Ein zweites Mal kann ein Parteivorsitzender nicht kneifen, ohne sich selbst zu desavouieren. 2017 wird deshalb das tatsächliche Schicksalsjahr für Gabriel. Bis dahin muss auch geklärt sein, wofür die SPD noch gebraucht wird - spätestens bis dahin.

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