CDU und FDP wollen elektronische Hinweise

Kommentar zur legalen Warnung vor Blitzern

Politiker von Union und FDP wollen das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Vorschlag: Navis oder Handy-Apps sollen künftig legal verraten, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Ein Kommentar von Politik-Redakteur Peter Klebe.

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-Blitzerwarner sollen wieder erlaubt werden

Wer häufig auf Autobahnen mit fest installierten Blitzanlagen unterwegs ist, kennt das Bild: Viele fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, bremsen vorm Radargerät kurz ab und rasen dann weiter. Nichts anderes wird flächendeckend passieren, wenn es künftig legal werden sollte, sich vom Handy oder Navigationsgerät den Standort der Blitzer anzeigen zu lassen.

Das Argument von CDU und FDP, Radaranlagen seien häufig an Unfallschwerpunkten im Einsatz und ein elektronischer Hinweis führe dort zu langsamerem Fahren, sticht nicht. Nur wer überall damit rechnen muss, geblitzt zu werden, hält sich an die Tempolimits.

Die traurige Tatsache, dass manche Autofahrer die Warnsoftware bereits illegal nutzen, darf nicht dazu führen, dieses Verhalten zu erlauben. Es ist ein seltsames Rechtsverständnis, Verbote aufheben zu wollen, nur weil sie nicht eingehalten werden.

Nicht zu vergleichen sind die elektronischen Radarwarner auch mit Hinweisen an Ortseingängen auf Geschwindigkeitsüberwachung. Diese Tafeln signalisieren lediglich, dass irgendwo im Ort geblitzt wird, und nennen keinen Standort. Mit der Verkehrsmoral auf deutschen Straßen ist es bekanntlich nicht weit her. Hielten sich mehr oder alle Fahrer an die Spielregeln, bräuchten wir die ganze Debatte nicht.

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