EU wartet auf ordentlichen Gesetzentwurf

Kommentar zur geplanten Pkw-Maut: Bayerisches Wutstampfen

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Werner Kohlhoff

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich über die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut geäußert - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. Ein Kommentar von Werner Kolhoff.

Das verbissene Festhalten von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt an der Pkw-Maut ähnelt inzwischen dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.

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Die EU prüft die Dobrindtschen Eckpunkte gar nicht, anders als der Verkehrsminister der Öffentlichkeit vormacht. Sie wartet noch immer auf einen ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt momentan aber nicht hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen im Kabinett Bedenken haben. Außerdem, wenn schon ein Gesetz vorläge, würde die EU es wohl als ausländerdiskriminierend ablehnen. Auch ein Rechtsgutachten des Bundestags stellt nichts anderes fest.

Und die Länder mit grenznahen Kreisen fürchten Einbußen für ihre Einkaufszonen. Gegen all das setzen Seehofer und Dobrindt nur ein immer wilderes Stampfen: Maut oder Koalition. Erziehungsratgeber empfehlen in solchen Situationen übrigens, dass man in der Sache festbleiben soll. Dann, wenn der Anfall vorbei ist, das Kind in den Arm nehmen: Wir haben dich trotzdem lieb.

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