Kommentar zu Merkels Europa-Plan: Die einsame Kanzlerin

Angela Merkels Plan zur Reduzierung der Flüchtlingsströme geht nicht auf - bis auf Luxemburg spielen die anderen EU-Staaten nicht mit.

Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel war lange als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden. Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft. Weil dann auch der kleinste Fortschritt noch als großer Erfolg verkäuflich wäre?

Leider sieht es nicht einmal danach aus. Je länger sich Merkel von Gipfel zu Gipfel hangelt, umso mehr wird deutlich, dass ihr Europa-Plan zur Reduzierung der Flüchtlingsströme nicht aufgeht. Die Ursachen der Flucht bekämpfen, die Außengrenzen der EU endlich wieder sichern und den Flüchtlingszuzug steuern. Das ist Merkels Dreiklang – nur der Rest der Welt spielt dabei leider kaum mit.

In Syrien, dem Ausgangspunkt der stärksten Flüchtlingsströme, haben Mord und Vertreibung sogar noch zugenommen, seit Russland massiv in den Konflikt eingreift. Zehntausende Syrer warten auf Einlass in die Türkei, die bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Ankara zu entlasten, dem Land Flüchtlinge abzunehmen, das ist Merkels Ziel. Der Deal lautet, dass dafür keiner mehr unkontrolliert nach Griechenland durchkommen soll.

Eine große Zahl der Asylsuchenden müsste dann aber direkt aus der Türkei von den EU-Staaten übernommen und aufgeteilt werden. Doch hier hakt der Plan. Die ehemaligen Ostblockländer mauern im wahrsten Sinne des Wortes. Österreich praktiziert eigene Obergrenzen, indem es pro Tag nur noch eine sehr kleine Zahl von Asylbewerbern aufnimmt. Und von der Achse Berlin – Paris, früher eine verlässliche Konstante bei der Bekämpfung aller möglichen Krisen, ist in dieser Frage nichts mehr zu sehen und zu hören. Praktisch steht nur noch das kleine Luxemburg fest zu Merkel. Um die Kanzlerin ist es einsam geworden.

Stellt sich die Frage, wie lange sie noch an ihrem Kurs festhalten kann. Zumal es auch in den eigenen Reihen immer stärker gärt. Einen Fingerzeig darauf hat Merkel gestern im Bundestag durchaus gegeben. Nach ihren Worten soll der Gipfel klar machen, ob es sich noch lohne, den bisherigen Weg weiter zu gehen. Es wäre also ein Scheideweg, an dem Merkel stünde. Doch ist kaum anzunehmen, dass die Kanzlerin ihr Scheitern einräumen würde. Jetzt noch nicht. Schon im März gibt es den nächsten EU-Gipfel. Und Landtagswahlen gibt es im kommenden Monat ebenfalls. Nach Lage der Dinge könnten die der Kanzlerin sogar Luft verschaffen. Denn die Chancen stehen nicht schlecht, dass die CDU in Stuttgart und Mainz wieder in die Regierung kommt.

Entscheidender Gradmesser für Merkels Handeln sind aber die Flüchtlingszahlen. Sollten sie wieder spürbar steigen, muss sie umsteuern.

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