Kommentar zu Merkels Schwenk beim Mindestlohn: "Sinnvoller Vorstoß "

Ob bei der Wehrpflicht, in der Atom- oder der Schulpolitik: Angela Merkel war als CDU-Parteivorsitzende stets für überraschende Wendungen gut, wenn sie sie für politisch opportun hielt.

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Das mag erklären, dass jetzt das halbe politische Deutschland aufstöhnt und ruft: Sie hat es schon wieder getan, diesmal beim Mindestlohn! Was für eine Machtpolitikerin! Wie geschickt sie der SPD ein Thema wegnimmt! Wer genauer hinschaut, entdeckt zwar auch die alte Angela Merkel. Aber nicht als Tausendsassa in allen Gassen, sondern wie stets als Politikerin, die laufen lässt, was sowieso läuft, und die in Ruhe auf den Moment wartet, an dem sie sich entscheiden kann, auf welchen Zug sie sinnvollerweise aufspringt.

Anlass der ganzen Aufregung ist ein Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Führung für den Bundesparteitag, in dem „eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze“ gefordert wird. Und zwar in jenen Bereichen, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert.“ Ausgehandelt von den Tarifpartnern, orientiert am Lohnniveau der Zeitarbeit. Dass Mindestlöhne entgegen des Protests von Unternehmern und FDP sinnvoll sind, belegen mehrere von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Studien. Danach vernichten die in vielen Branchen schon vorhandenen Mindestlöhne keineswegs Arbeitsplätze. Sie verhindern nur eine Verbreitung von empörend niedrigen Löhnen. Vieles spricht daher dafür, genau an dieser Stelle eine gleichmäßigere Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Erfolgs in unserem Land zu sichern. Wenn dies der CDU gelingen sollte, wäre das nicht vor allem Taktik, sondern eine sinnvolle, weil gerechte Politik.

Ein Kommentar von Tibor Pézsa

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