Kommentar zur Mietpreisbremse: "Deckeln mit Weitsicht"

Ullrich Riedler über die Regelungen zur Mietpreisbremse.

Die Koalition geht gegen Mietwucher vor. Mietererhöhungen werden gedeckelt. Es gibt aber ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft. Ein Kommentar von Ullrich Riedler

Man mag Eingriffe in sensible volkswirtschaftliche Prozesse für grundfalsch halten. Doch die von der großen Koalition nach einigem Hin und Her jetzt vorgelegte Regelung, die Mietsteigerungen zu deckeln, ist richtig. In Berlin kann die Miete nach dem Umzug um 30 Prozent steigen. In kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Kassel sind die Steigerungen im angespannten Wohnungsmarkt nicht so spektakulär, doch es gibt sie auch hier.

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Damit Hausbesitzer die Wohnungsnot nicht weiter ausnutzen und man vom Gehalt nicht fast die Hälfte fürs Wohnen zahlen muss, sind befristete Deckelungen wie die Preisbremse sinnvoll, um Mietern Luft zu verschaffen.

Dass die Regelung nur den Altbestand betrifft und nicht Neubauten und Wohnungen nach umfassender Modernisierung, war allerdings ebenfalls erforderlich - mag der Mieterbund das auch beklagen. Andernfalls wäre die Preisbremse zur Investitionsbremse geworden.

Denn es wird seit geraumer Zeit in Deutschland zwar endlich wieder mehr gebaut. Doch das reicht bei weitem nicht aus, zumal fast 50 Prozent dieser Investitionen für Wohneigentum gedacht sind. Weil vieles dafür spricht, dass der Zuzug in die Städte anhält, muss also weiter in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Denn ohne zusätzliche Neubauten bekommt man das Problem nachhaltig nicht in den Griff.

Email an den Autor: rie@hna.de

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