Kommentar zu den Ministerämtern in der Großen Koalition: "Vier Jahre Feuerpause"

Werner Kolhoff über die Regierungsbildung

Auf der SPD-Seite kommt diese Koalitionsbildung als Basisentscheidung daher, und das ist sie auch auf vorbildliche Weise gewesen. Doch es gab eine gewichtige Ausnahme vom plebiszitären Prinzip: Über das Personal hat Parteichef Sigmar Gabriel nach Gutsherrenart entschieden.

Gabriel hat nicht nur sich selbst ein Super-Ressort Wirtschaft und Energie gebaut, er hat es auch noch um die SPD-geführte Filiale Umwelt ergänzt. Das kann nun Energiewende aus einem Guss werden, bloß aus welchem?

Grün und ökologisch eher nicht. Für die SPD die Wirtschaftskompetenz zurückholen und die Arbeitnehmer zurückgewinnen, das ist das alles überragende Ziel. Und das war Gabriel wichtiger, als das objektiv zweitwichtigste Ressort nach dem Kanzleramt zu nehmen, Finanzen. Für Gabriel geht es darum, sich für 2017 als Kanzlerkandidat der SPD aufzubauen.

Das Jahr 2017 prägt auch die Personalentscheidungen der Union. Thomas de Maizière weg vom Verteidigungsministerium, in dem er nicht erfolgreich war, hin zum Innenministerium, das er kann. Und Ursula von der Leyen wird Chefin der Bundeswehr. Hier wurden erkennbar zwei Reservekandidaten für die Nachfolge der Kanzlerin in Position gebracht.

Dass das alles so einfach ging, lag natürlich daran, dass in der Union erst recht das Gutsherrenprinzip gilt, und zwar ohne jede Mitgliederbeteiligung. Angela Merkel und Horst Seehofer schoben die Personen hin und her wie auf einem Schachbrett. Hermann Gröhe wird, warum auch immer, Gesundheitsminister.

So haben sich die drei Parteien ihre Schützengräben präpariert für die nächste große Schlacht, ehe sie nun fast vier Jahre lang so tun, als bildeten sie eine harmonische Koalition. Schon der Koalitionsvertrag sieht ja nichts vor, mit dem sich eine Seite später mal brüsten könnte, dass sie Deutschland vorangebracht habe. Was nun kommt, nach monatelangem quälendem Prozess, ist in Wirklichkeit eine Feuerpause, die sich als Regierung ausgibt.

Von Werner Kolhof 

nachrichten@hna.de

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