Kommentar zur längeren Legislaturperiode: "Mit Geschmäckle"

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Wolfgang Blieffert, HNA-Nachrichtenredaktion

Fünf statt vier Jahre Bundestagswahlperiode, dieses Gedankenspiel geistert durch das politische Berlin. Vertreter von SPD und CDU, beide seit kurzem Teil einer Großen Koalition, sprechen sich dafür aus. Doch ist das ganze wirklich durchdacht? Ein Kommentar von HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert.

Na prima. Die ganz große Koalition aus Union und SPD streitet bereits über Details ihrer Regierungsvereinbarung, zeigt sich in einem Punkt aber offenbar einig: Die Legislaturperiode könnte von vier auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Und die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit besitzt man ja bekanntlich.

Der Plan – so begründet er in der Sache ist – hat damit ein Geschmäckle: Prompt haben sich die beiden Volksparteien auf eine große Koalition geeinigt, verlängern sie die Regierungszeit ab 2017 auf fünf Jahre: Denn eine von beiden wird auf jeden Fall davon profitieren. Das nährt das Vorurteil, die Parteien machten sich den Staat zur Beute.

Deshalb ist eine offene und ehrliche Debatte mit der Opposition und den Bürgern das Mindeste, was jetzt zu fordern ist. Sonst haben Letztere das Gefühl, ihnen werde mit der Verlängerung der Wahlperiode ein Stück weit das Wahlrecht ausgehöhlt.

E-Mail an den Autor: bli@hna.de

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