Kommentar zum Muslim-Bann von Donald Trump: Der US-Rechtsstaat im Härtetest

Die Proteste und juristischen Folgen nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern zeigen, dass die Rechtsstaatlichkeit in den USA funktioniert. Die Frage ist, ob Trump sich davon beeindrucken lässt, kommentiert Thomas Seibert (Washington).

Donald Trump mag keine Muslime. Muss er auch nicht. Aber als US-Präsident muss er sich an die Regeln des Rechtsstaates halten – eigentlich. Deshalb ist der Moment nach dem Einreiseverbot für Muslime in den USA für die amerikanische Demokratie und den Westen so wichtig. Die große Frage lautet, ob in der Führungsmacht USA die demokratischen Institutionen mächtiger sind als ein wildgewordener Populist. Dass sich die Frage überhaupt stellt, ist ernüchternd.

Die Entscheidung einer Bundesrichterin, Trumps Erlass teilweise auszusetzen, könnte ein Zeichen dafür sein, dass das System funktioniert: Der Präsident kann sich nicht alles erlauben. Aber für Genugtuung ist es zu früh. Die Grundsatzfrage nach der Verfassungsmäßigkeit des Muslim-Banns ist noch nicht beantwortet.

Mit den Demonstrationen haben Millionen von Trump-Gegnern gezeigt, dass der bei ihnen ungeliebte Präsident unter Beobachtung steht. Jetzt rufen Juristen zu massenhaften Eingaben an Parlamentsabgeordnete und zu anderen Solidaritätsaktionen mit den betroffenen Muslime auf. Das ist ein Zeichen für eine gesunde Zivilgesellschaft. Ob sich daraus viel Druck auf Trump entwickelt, ist abzuwarten.

Besonders wichtig ist die Einstellung der US-Justiz. Die Fähigkeit, die Exekutive zu kontrollieren, ist eine der wichtigsten Rollen eines amerikanischen Richters. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, ob diese Kontrollfunktion funktioniert – auch wenn Trumps Anhänger von Vaterlandsverrat reden. 

Von Thomas Seibert

Rubriklistenbild: © dpa

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