Partei ist "Schwach an Zustimmung"

Kommentar zu NDP-Verbotsverfahren: Überzeugen statt verbieten

Das Bundesverfassungsgericht will im März über den Bundesrats-Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD verhandeln. Ein Kommentar von Nachrichten-Ressortleiter Tibor Pézsa.

Was ist besser? Eine NPD, die verboten wird, oder eine, die wie bislang vor sich hin vegetiert? Die Partei ist reich an unappetitlichen bis strafwürdigen Begleiterscheinungen, doch schwach an Personal und Mitteln, vor allem aber: schwach an Zustimmung.

Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, zumal Bundestag und Bundesregierung mit den Bundesländern nicht an einem Strang ziehen. Die Innenminister von Bund und Ländern sind mit einem NPD-Verbotsantrag schließlich schon einmal gescheitert.

Die Sache war hochnotpeinlich für die Behörden. Heraus kam, dass V-Leute des Verfassungsschutzes so eng mit den Rechtsextremen verbandelt waren, dass das Gericht kein Verbot aussprechen konnte. Für die NPD war das ein Erfolg.

Sollte diesmal wirklich NPD drin sein, wo NPD draufsteht? Langsam und fein mahlen die Mühlen der Justiz, und das ist auch gut so. Allerdings wäre ein NPD-Verbot nur eine Ersatzhandlung, wo es in Wirklichkeit an überzeugender Politik mangelt.

Nicht die NPD ist das Problem. Es ist die offenkundige Zunahme rechtsextremen Gedankenguts in immer mehr Köpfen. Das kriegt man aber nicht mit Verboten weg, sondern nur mit tatkräftigem Regierungs- und Verwaltungshandeln und langfristig mit Bildung.

Weit gefährlicher für unsere Demokratie als die NPD ist der Eindruck, Staat und Politik hätten keine Kontrolle über einschneidende Entwicklungen im Land. Hier liegt derzeit Vieles im Argen. Dabei entscheidet sich hier der Kampf gegen rechte Sehnsüchte nach autoritärer Herrschaft, nicht vor noch so hohen Gerichten.

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