Kommentar zu neuen Mietrechtsplänen: Löbliche Absichten

Die große Koalition will das Mietrecht weiter verbessern, ein zweites Reformpaket ist in der Planung. Dazu ein Kommentar unseres Nachrichtenredakteurs Wolfgang Blieffert.

Kann das zweite Mietrechtspaket der großen Koalition die geweckten Erwartungen erfüllen und Qualität und Bezahlbarkeit des Wohnens in Deutschland sicherstellen? Zweifel sind angebracht. Zwar ist die Absicht deutlich zu erkennen, die Mieter vor überzogenen Kosten oder im Extremfall vor dem Verlust der modernisierten Wohnung zu schützen.

Aber das Grundproblem des deutschen Wohnungsmarktes kann mit solch durchaus löblichen Maßnahmen nicht gelöst werden. Dieses Grundproblem besteht darin, dass vor allem in Ballungszentren und Unistädten bezahlbarer Wohnraum zu einem äußert knappen Gut geworden ist. Denn finanzstarke Investoren engagieren sich nun mal am liebsten auf dem lukrativen Wohneigentumsmarkt, weil nur dort kräftige Gewinne zu machen sind. Bezahlbare Mietwohnungen für die breite Masse werden dagegen zu wenig gebaut und angeboten.

Wer die Qualität und Bezahlbarkeit des Wohnens auf Dauer sichern will, muss hier ansetzen. Wer, wenn nicht eine große Koalition, wäre dazu am besten in der Lage.

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