Kommentar zur neuen Rüstungspolitik: Erpressbarer Bund

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Rüstung ist in Deutschland eine gewaltige Gelegenheit zum Geld- verschleudern, die bisher selten ausgelassen wurde. Ein Kommentar von Werner Kolhoff.

Die weltpolitische Lage legt den Schluss nahe, dass auch Deutschland nicht immer weiter abrüsten kann. Finanzminister Schäuble hat für die zu erwartende heftige Debatte darüber mit seiner Ankündigung, den Wehretat ab 2017 wieder anzuheben, bereits den Startschuss gegeben.

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Doch sind vorher ein paar Fragen zu klären. Etwa die nach dem Selbstbedienungsladen der Rüstungskonzerne, die kühl absahnen bei Politikern und Beamten, die nicht ihre eigenen Euro ausgeben, sondern die der Steuerzahler Verteidigungsministerin von der Leyen vertraut beim Beschaffungswesen ganz auf Controlling-Mechanismen aus der freien Wirtschaft, die ihre neue Staatssekretärin Katrin Suder durchsetzen soll.

Das ist zweifellos sinnvoll, aber was wird wirklich anders, wenn weiterhin die Vorgabe gilt, dass mit Rüstungsprojekten auch Wirtschaftspolitik gemacht werden soll? Dann ist die Erpressbarkeit des Auftraggebers Bund um keinen Deut geringer geworden. Was von der Leyen bisher vorgeschlagen hat, nährt eher den Verdacht, dass auch diese Ministerin nur zeigen will, dass sie überhaupt etwas tut. Zum eigenen Schutz und auch für die eigene Karriere.

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