Kommentar zum neuen Streit um das Asylpaket II: Absurdes Theater

Vermag sich diese Große Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen? Wer den neuerlichen Streit zwischen SPD und Union über das Asylpaket II registriert, der kann nur noch den Kopf schütteln über so viel politische Unfähigkeit.

Das Problem besteht offenbar darin, dass die SPD zwar auch lautstark nach einer Begrenzung der Flüchtlingsströme ruft, sich aber sehr schwer damit tut, wenn es konkret wird. Schon im November hatte Parteichef Sigmar Gabriel dem Vorhaben zugestimmt, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet kommen, aber nicht selbst politisch oder religiös verfolgt sind, für zwei Jahre auszusetzen. Betroffen ist eine Minderheit. Der Anteil Minderjähriger, die ohne ihre Eltern nach Europa kamen, ist noch deutlich geringer.

Das wirft die Frage auf, warum bei ihnen überhaupt um den Familiennachzug gestritten wird, wenn sich damit nur wenig an den Flüchtlingszahlen ändert. Wer allerdings auch solche Restriktionen ablehnt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm wirklich ernst ist mit einer Entspannung der Flüchtlingssituation in Deutschland.

Auch lässt sich die Gefahr nicht von der Hand weisen, dass Schlepper ein Geschäftsmodell aus der Flucht von Kindern und dem Nachzug ihrer Eltern machen könnten. Im Übrigen haben gerade unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge vergleichsweise gute Chancen auf eine Integration, weil sie vom System der Jugendhilfe am stärksten profitieren können und häufig in Pflegefamilien untergebracht werden.

Vor diesem Hintergrund sollte Schwarz-Rot endlich in der Lage sein, das absurde Theater zu beenden. Der angerichtete Schaden lässt sich ohnehin kaum mehr reparieren. Er ist Wasser auf die Mühlen von Pegida & Co.

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