Kommentar zur neuesten Maut-Variante: "Keine Erfolgsstory"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt nicht locker. Um seine Maut-Idee durchzusetzen, will er nun auf eine Abgabe für Land- und Kreisstraßen verzichten. Ein Kommentar von Hagen Strauß.

Bundesverkehrsminister Dobrindt fällt langsam, aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine ausgeweiteten Mautpläne hat er endlich gemerkt, dass so kein Staat zu machen ist. In der Union nicht und auch bei vielen Ländern nicht, deren Grenzregionen um die Pendler fürchten. Im Bundesrat hätte Dobrindt eine glatte Bauchlandung hingelegt.

Der Bayer hat im Amt keinen Lauf. Wenn der Minister nun eine Maut für alle Straßen einführt, aber auf Kreis- und Landesstraßen sie nicht erheben will, dann setzt sich das Elend fort. Das Bürokratiemonster würde weiter wachsen, und damit die Kosten. Nicht für die Autofahrer, sondern für die Umsetzung der Maut. Unter dem Strich dürfte Dobrindt noch weniger Einnahmen aus dem CSU-Projekt verbuchen können als erhofft.

Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung, noch für den Verkehrsetat. Die Koalition muss sich mit Blick auf die kaputten Straßen dringend mehr überlegen als eine wenig einbringende Maut und ein Brückensanierungsprogramm, das eigentlich keines ist.

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