Kommentar zum niedersächsischen Abschiebe-Eklat: Es reicht!

Hannover. Abschiebe-Eklat im Parlament und fragwürdige Internet-Unterhaltungen eines Politikers: In der niedersächsischen Landespolitik drängen im Moment einige Verfehlungen ans Licht. Für HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte ist das Maß voll.

Sicher ist ein Parlament immer ein Abbild der Gesellschaft, die es gewählt hat. Und ganz bestimmt sind Abgeordnete nicht vor Verfehlungen gefeit. Für das aber, was jetzt im Landtag ans Licht drängte, gibt es nur einen Kommentar: Es reicht!

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Dass der Mittvierziger Frank Mindermann Zeit und Interesse für seltsame Internet-Unterhaltungen mit einer 15-Jährigen aufbringt, ist auf keinen Fall hinnehmbar. Mindermann hat offenbar völlig vergessen, dass er eine Person mit einem öffentlichen Amt und Auftrag ist, und von dieser Verantwortungsbewusstsein erwartet werden darf. Wenigstens sein Rückzug ist konsequent: Wer soll ihn noch wählen?

Auch Mindermanns Parteifreundin Gudrun Pieper lädiert mit ihrem Abschiebe-Ausrutscher die CDU. Vor einem Jahr haben sich die Christdemokraten in Niedersachsen noch gerühmt, mit Aygül Özkan die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland ins Amt geholt zu haben. Jetzt fällt das Wort „Abschiebung“ gegenüber einer Abgeordneten, die türkische Wurzeln und eine andere politische Meinung hat. Für ihren Patzer hat Pieper Beifall von Rechtsaußen erhalten - auch so kann Strafe aussehen. Wichtiger als Rhetorik und Internet sollten für die Repräsentanten unseres politischen Systems innere Haltung, Respekt und Disziplin im Denken sein. Vorbilder sind schließlich nicht verboten, sie sind sogar erwünscht.

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