Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren: Auf tönernen Füßen

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Das Bundesverfassungsgericht verlangt zusätzliche Beweise, dass auch tatsächlich kein Material von V-Leuten des Verfassungsschutzes in das Verfahren zum Verbot der NPD eingeflossen ist. Dazu ein Kommentar von HNA-Nachrichtenredakteur Wolfgang Blieffert.

Das ist eine schwere Schlappe für die Innenminister der Länder. Dies zeigt, dass die Kritiker und Warner recht hatten: Der Verbotsantrag steht auf tönernen Füßen.

Es wurde offensichtlich nichts aus dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren gelernt: Schon damals hatten die Karlsruher Richter auf die 30 von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern hingewiesen, die für den Verfassungsschutz arbeiteten. Es war für das Gericht nicht möglich zu klären, ob möglicherweise V-Leute für die verfassungsfeindlichen Tendenzen der Partei verantwortlich waren. Auch im neuen Verfahren scheint Karlsruhe genau an dieser Frage wieder Bedenken zu haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Innenminister und ihren Verbotsantrag.

Dahinter steckt aber auch ein grundsätzliches Dilemma: Als die Morde der NSU-Terrorzelle bekannt wurde, verfiel die Politik in hektischen Aktionismus, wo Sorgfalt angebracht gewesen wäre. Das rächt sich jetzt. Zur Freude der Neonazis.

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