Entscheidung im hessischen Landtag

Kommentar zum NSU-Untersuchungs-Ausschuss: "Leider kein Vorbild"

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HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Lange hat der Landtag darüber gestritten, wie der Kasseler NSU-Mord und die Ermittlungen parlamentarisch aufgearbeitet werden sollen. Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss, der befürchten lässt, dass die alten parteipolitischen Schlachten geschlagen werden, meint HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

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Der Streit um die Aufarbeitung des Kasseler Mordfalls der NSU-Serie endet wie er enden musste: Es gibt einen Untersuchungsausschuss. Nur dort gibt es Regeln, wie mit Zeugen und Aktenumzugehen ist. In einem anderen Gremium wäre die SPD mit Sicherheit gescheitert mit ihrem Interesse, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes und die des im April 2006 amtierenden Innenministers Volker Bouffier (CDU) zu beleuchten.

Es stimmt, viele Fragen rund um die Mordermittlungen im Fall Halit Yozgat sind noch offen; auch, weil Hessen im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss nicht im Vordergrund stand. Dass man mehr nicht aufklären kann, wie CDU und seit Regierungseintritt nun auch die Grünen meinen, wäre jetzt zu beweisen.

In Hessen kann die überparteiliche Arbeit des Berliner Ausschusses angesichts dieses Hickhacks kein Vorbild sein. Leider. Dabei hätten die ungeheuerlichen Taten des NSU gemeinsames Handeln erfordert.

E-Mail an den Autor: wet@hna.de

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