Kraftprobe zwischen Bundesregierung und Europäischer Union

Kommentar zur Ökostromreform: "Niederlage für Berlin"

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Martina Hummel über die EEG-Reform

Auf den letzten Metern der Ökostromreform wird es für die schwarz-rote Bundesregierung noch richtig eng. Am Montag hatte die EU noch eine Reihe von Einwänden, deshalb legtedie große Koalition am Dienstag umfangreiche Änderungen an ihrem eigenen Entwurf vor. Doch nun fehlt die Zeit für Beratungen, denn am Freitag soll das Gesetz in den Bundestag - ein Kommentar von Nachrichtenredakteurin Martina Hummel.

Die Reform der Ökostromförderung ist zur Kraftprobe zwischen Bundesregierung und Europäischer Union geworden – und die EU hat schon jetzt gewonnen. Brüssel zwingt die Bundesregierung, die Zugeständnisse an Hausbesitzer und Industrie zu stutzen.

Im Kern besteht die EU auf einer Gleichbehandlung aller Stromerzeuger, während sich die Bundesregierung damit beschäftigte, auszuloten, wie stark der nur zum eigenen Verbrauch erzeugte Strom von Haushalten und Betrieben künftig mit der EEG-Umlage belegt werden soll.

Nun soll alles bis Freitag durchgeboxt werden. Für Expertenanhörung und sorgfältige Ausschussberatungen fehlt die Zeit, der Rechtsausschuss rebelliert. Nur: Wer mit dem Kopf durch die Wand geht, holt sich Blessuren, schafft aber selten vorzeigbare Ergebnisse. Da es eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung ist, wäre mehr Weitsicht angebracht gewesen.

Will er den Zeitplan halten, muss Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel die Forderungen der EU umsetzen. Das heißt: Auf absehbare Zeit müssen alle – Unternehmen wie Haushalte – einen Teil der Umlage auf Strom für die Eigenversorgung zahlen – und das wird teuer.

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