Kommentar zu Österreichs Flüchtlingsobergrenzen: "Angst vor der Schubumkehr"

Österreich legt in der Flüchtlingsfrage Obergrenzen fest. Zu dem spektakulären Schritt von Kanzler Werner Faymann ein Kommentar von Nachrichtenredakteurin Martina Hummel.

Österreich macht ernst und schafft eine Obergrenze für Asylbewerber. Dies ist zu rechtfertigen, denn es wird helfen, jene Asylbewerber besser zu akzeptieren, die bereits im Land sind.

Anlass für diesen Schritt dürfte die verschärfte Debatte in Deutschland sein. Denn was wäre, wenn Deutschland nicht mehr ein paar hundert Flüchtlinge pro Tag nach Österreich zurückschickt, sondern die Grenzen dicht macht? Im Fall dieser Schubumkehr wäre Österreich der letzte Staat entlang der Balkanroute, in dem sich Tag für Tag Tausende Einreisende stauen würden. Die Alpenrepublik müsste davor kapitulieren.

Österreich ist längst kein Transitland mehr, sondern wie Deutschland Aufnahmeland. Mit der Obergrenze baut das Land auf den Domino-Effekt. Würde jeder Staat entlang der Balkanroute die Grenzen besser kontrollieren, würde dies den Druck auf Griechenland erhöhen, die EU-Außengrenze stärker zu schützen. Dafür braucht es aber funktionierende Hotspots - so genannte Registrierungsstellen - entlang der südlichen Außengrenzen. Versprochen wurden sie im November, geben wird es sie in Griechenland frühestens in vier Wochen. Diesen Mangel an Solidarität wird Europa nicht mehr lang aushalten können.

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