Kommentar zu Orban bei Seehofer: Ohrfeige für Merkel

Hagen Straußüber Seehofer, Orban und Merkel

Es war ein umstrittener Gast zu einem heiklen Zeitpunkt: Kurz vor dem EU-Gipfel stattete Ungarns Premier Orban der CSU einen Besuch ab. Orban und Horst Seehofer zeigen sich überraschend einig. Dazu ein Kommentar unseres Korrespondenten Hagen Strauß.

Horst Seehofer ist nicht mal mehr ein Wolf im Schafspelz. Seine gestrige Lobeshymne auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban war eine offene und unverfrorene Watschen gegen die Kanzlerin. Wenn Angela Merkel solche Freunde wie den CSU-Chef hat, braucht sie ihre politischen Feinde nicht anderswo zu suchen. Zumal jeder weiß, dass Seehofers neuer Partner kein lupenreiner Demokrat ist, sondern in seinem Land die Demokratie gehörig schleift.

Was die CSU antreibt, liegt freilich auf der Hand: Sie war schon immer eigen- und starrsinnig. Sie hat sich von ihrem Grundverständnis her im Schwesternduo mit der CDU stets als die Vertreterin der wahren konservativen Lehre gesehen – und zu der gehört nun mal nach wie vor eine rigide Asyl- und Einwanderungspolitik. Obwohl Deutschland längst Einwanderungsland ist.

Außerdem darf man nicht vergessen: Das Fischen am rechten Rand gehört zum Politprinzip der Partei. Die meisten Christsozialen haben den Satz ihres Übervaters Franz-Josef Strauß mit der Muttermilch aufgesogen, rechts von der CSU und der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Gruppierung geben. Das erklärt Seehofers Kurs. Er will diejenigen binden, die unzufrieden sind mit Merkels flüchtlingsfreundlicher Politik. Bevor sie woanders hinwandern. Aber darf einem dafür jedes Mittel und jedes Treffen recht sein? Doch wohl nicht.

Angela Merkel muss nun gehörig aufpassen. Denn Seehofer legt den Vorschlaghammer an ein Fundament, das Merkel die Kanzlerschaft sichert. Er formiert die Basis gegen die CDU-Chefin. Der Vergleich mit Merkels Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, drängt sich da auf: Die Agenda 2010 hat ihn die Kanzlerschaft gekostet, weil er die eigene Partei nicht mitziehen und von den Reformmaßnahmen überzeugen konnte. Merkel könnte in der Flüchtlingspolitik unter tatkräftiger Mithilfe ihre Schwesterpartei irgendwann dasselbe passieren.

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