Druck auf die Akteure vor Ort

Kommentar zu den Perspektiven in Nahost: Riesige Schatten

Jörg-S. Carl

Wer im Heiligen Land Hilfe leisten will, braucht eine hohe Frustrationstoleranz. Denn in den Palästinensergebieten bewegen sich Hilfsorganisationen und Geberländer zu denen auch Deutschland gehört in einem schier endlosen Kreislauf von Aufbau, Zerstörung und Wiederaufbau. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Jörg S. Carl.

Der israelische Rechtsausleger Avigdor Lieberman wollte vor kurzem noch den Gazastreifen wieder besetzen. Das erschien ihm dann aber zu verlustreich und zu teuer. Nun sollen die Europäer den Waffenstillstand sichern und sich mit um den Wiederaufbau kümmern. Jene Europäer, für deren Engagement zur Entspannung des Konflikts Israels Regierung zuletzt kaum ein Achselzucken übrig hatte.

Natürlich, als Voraussetzung für die Lösung des Gazakonflikts sind wieder einmal viel Geld, diplomatische Geduld und militärische Kontrolle nötig. Aber Europa sowie die USA müssen Israel und den Palästinensern klarmachen, dass all das nicht zum politischen Nulltarif zu haben ist. So sollte sich etwa die Bundesregierung vor einer Zusage für die führende Rolle bei der von Lieberman jetzt vorgeschlagenen Grenzsicherungsmission Folgendes fragen: Würden wir uns nicht gemein machen mit einer israelischen Blockadepolitik, die den Menschen im Gazastreifen die Luft zum Atmen nimmt, weil sie in politischer und ökonomischer Perspektivlosigkeit ausharren müssen?

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Bevor einer solchen internationalen Mission also Auftrag und Sinn verliehen wird, braucht es Druck auf die Akteure vor Ort, ihre Aufgaben zu erledigen. Das bedeutet zum einen, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu und eben Lieberman die Blockade Gazas lockert und auf lange Sicht aufgibt. Denn zur internationalen Kontrolle der Grenzen gehört das Zugestehen von Freiheit, langfristig von selbstbestimmtem Leben.

Das bedeutet zum anderen, dass die Hamas den Raketenterror beendet und den Staat Israel als Nachbarn akzeptiert. Beide Seiten müssen also über riesige Schatten springen. Aber nur so besteht überhaupt eine Chance, den Kreislauf von Krieg, Neuaufbau, Terror und wieder Krieg zu durchbrechen.

E-Mail an den Autor: jsc@hna.de 

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