Kommentar zur Pkw-Maut: Auf der Pannenspur

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In der nächsten Legislaturperiode könnten Autofahrer durch die Maut mehr belastet werden als angekündigt. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenredakteur Peter Klebe.

Die Pkw-Maut steht auf der Pannenspur, noch ehe sie eingeführt ist. Wir erinnern uns: Zunächst wurde die Gebühr von der CSU in einem populistischen Bierzelt-Wahlkampf nur für Ausländer gefordert. CDU und SPD waren strikt dagegen. Dann kam der Taschenspielertrick, die Kfz-Steuer um die Höhe der Maut zu senken. De facto werden dadurch weiter nur Ausländer zur Kasse gebeten, doch Christ- und Sozialdemokraten rissen das Steuer herum und stimmten zu. Kein deutscher Fahrer wird mehr belastet, tönte es. Gut so, lobte sich die Koalition.

Als wäre das nicht schon Lehrstück über Halbwahrheiten und gebrochene Zusagen genug, schlägt die neue Debatte dem Fass den Boden aus. Denn sollte in der nächsten Legislaturperiode die Maut erhöht werden, sinkt die Kfz-Steuer nicht entsprechend. Kalt lächelnd wird hier eine Mehrbelastung diskutiert.

Spätestens jetzt muss die Stunde der SPD schlagen, das zu verhindern. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie einen Schlussstrich zieht, auch wenn es einmal mehr in der Koalition knirschen wird. Ob der kommen wird, darf getrost bezweifelt werden. Schließlich tut sich hier eine sprudelnde Einnahmequelle auf. Ähnlich wie beim Soli, der - wir erinnern uns erneut - einst befristet angelegt war.

Prinzipiell gibt es durchaus Argumente für eine Pkw-Maut. Zweckgebundenes Geld für die Sanierung maroder Straßen wird dringend benötigt. Nicht wenige Fahrer hätten das eingesehen, wenn ihnen von Anfang an reiner Wein eingeschenkt worden wäre. Diese Chance ist endgültig verspielt.

Mail an den Autor: kle@hna.de

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