Dobrindt schweigt

Kommentar zur Pkw-Maut: "An Realität gescheitert"

Die Politik in Berlin beschäftigt aktuell die Pkw-Maut. Während die SPD rasche Klarheit fordert, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein erstes Konzept, schweigt aber noch. Ein Kommentar von unserem Politik-Redakteuer Peter Klebe.

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-Die Uhr tickt für die Pkw-Maut

Der CSU droht mit der Pkw-Maut ein Eigentor. Hatte sie im Bundestagswahlkampf mit der Forderung, ausländische Fahrer zur Kasse zu bitten, noch bayerische Bierzelte zum Kochen gebracht und viele Stimmen eingeheimst, klingen die Worte heute weniger markig. Die CSU-Pläne waren europarechtlich äußerst bedenklich und wurden vom heutigen Koalitionspartner SPD gegeißelt. Auch die Kanzlerin stellte sich gegen die Schwesterpartei.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sonst nicht gerade zurückhaltend, schweigt. Er muss jetzt eine Maut-Variante vorlegen, die die Koalition akzeptieren kann und gleichzeitig seine eigene Partei, die CSU, nicht bloßstellt. Der angeschlagene Parteichef Horst Seehofer war einer der Väter der Pkw-Maut, scheitert sie, sinkt sein Stern weiter.

Wenn überhaupt eine Maut kommt, dann für alle Fahrer, auch die deutschen. Von Rechtsproblemen abgesehen ist der Anteil ausländischer Pkw so gering, dass mit ihnen allein nur wenig Geld in die Kassen käme. Wenn nun aber die Kfz-Steuer zugunsten einer Maut für alle geringer würde, brächte das auch keine deutlichen Mehreinnahmen. Der Populismus der CSU ist damit an der Realität gescheitert. Das muss der Verkehrsminister ausbaden. Er kann nur verlieren.

Mail an den Autor: kle@hna.de

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