Kommentar zur Pkw-Maut: Ein Gag wird wahr

Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Ein Kommentar zum Thema von HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist gelungen. Glückwunsch, Minister Dobrindt! Das Auto stärker an Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist ein nicht unberechtigter Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich dafür entschieden und erhebt zum Unmut der autofreundlichen CSU zusätzlich zu sonstigen Abgaben wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer Maut auf der Autobahn. In anderen Ländern, darunter Deutschland, nicht, weil man findet, dass Autofahrer genug zahlen.

Was die CSU nun – mit Hilfe auch der SPD, die sich der Koalitionsdisziplin beugt – hat beschließen lassen, ist ein Rachezoll gegen Österreich. Und alle anderen Ausländer gleich mit. Auch für jene, die wie Holländer und Belgier selbst keine Maut erheben. Die werden reagieren müssen. Noch mal Glückwunsch, das hat gerade echt gefehlt in der EU. Nun müsste noch das Tempolimit kommen. Warum haben Österreicher in Deutschland freie Fahrt, Deutsche in Österreich aber nicht?

Nicht wenige aus der Koalition hoffen, dass ihr eigener Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Andere, selbst aus der CSU, empfehlen, das Problem so zu lösen, dass man nicht kontrolliert. Hier macht sich der Gesetzgeber zum Kasper – für maximal 500 Millionen Euro im Jahr. Das sind 25 Kilometer Neubaustrecke. Wahrscheinlich weniger. Glückwunsch, Dobrindt!

Wenn es ganz schief läuft, könnte die CSU ungewollt zur Geburtshelferin einer echten Maut werden, die zusätzlich zu zahlen ist. Gesetzlich ist dafür alles vorbereitet. Künftige Regierungen müssen nur noch an der Kfz-Steuerschraube drehen. Wenn das dereinst kommt, wird Alexander Dobrindt ganz unironische Glückwünsche erhalten: Von den Grünen.

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