Kommentar zur EU und Polen: Entmündigen geht nicht

Die Kritik an der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau und ihrem illiberalen innenpolitischen Kurs wird lauter, in Polen, aber auch in der EU. Dazu ein Kommentar unseres Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Das Bild einer EU, die sich wie ein Zuchtmeister mit drakonischen Strafen in die innenpolitische Ausrichtung ihrer Mitgliedstaaten einmischt, kann niemand ernsthaft wollen. Denn es wäre die Versündigung an dem Grundgedanken der Demokratie, der vor allem im Respekt gegenüber der Selbstbestimmung jedes Mitgliedstaates besteht.

Gerade deshalb sieht der Lissabonner Vertrag für die Institutionen auch keine oder nur begrenzte Instrumente vor, um dann tätig zu werden, wenn gegen Verträge oder Grundwerte verstoßen wird. Nicht einmal das schärfste Schwert - den Entzug von Geld oder Stimmrechten - hat man in der Vergangenheit genutzt, weil eine solche Entscheidung der Entmündigung von Volkes Stimme gleich käme.

Der Siegeszug der Rechtspopulisten in Österreich und den Niederlanden, die Wiederauferstehung der Nationalkonservativen in Ungarn und jetzt in Polen - all das mag erschreckend sein. Aber es bleibt eine zu achtende demokratische Entscheidung der Menschen in diesen Ländern. Gerade deshalb beobachtet man in Brüssel den öffentlichen Protest gegen die neue Regierung in Polen mit großer Aufmerksamkeit. Weil es Sache der Bürger ist und bleiben muss, eine Führung zu wählen - oder in die Wüste zu schicken.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.