Kommentar zum Polizeieinsatz Stuttgart 21: Rechtliche Klärung überfällig

War der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Herbst 2010 rechtmäßig? Es wird Zeit, dass ein Gericht darüber entscheidet, meint HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Der Mann mit den blutenden Augen: Dieses Bild von Dietrich Wagner ist vielen noch so gegenwärtig, als sei der „Schwarze Donnerstag“ erst gestern gewesen. Diejenigen, die den Wasserstrahl so brutal auf ihn richteten, sind inzwischen verurteilt. Immerhin. Doch die Frage, ob der massive Polizeieinsatz überhaupt gerechtfertigt war, ist noch immer nicht geklärt – und damit auch die Frage nach den Schadenersatzansprüchen der Opfer nicht.

Wagner, fast erblindet seitdem, gehört zu ihnen. Er kann nur hoffen, dass die Juristen die Frage klären, nachdem sich die Landtagsfraktionen schon im zweiten Untersuchungsausschuss verbeißen. Der Wähler hatte ohnehin längst sein Urteil abgegeben und die 2010 noch regierende schwarz-gelbe Koalition im Stuttgarter Landtag im März 2011 abgewählt.

Doch während abgewählte Politiker in der Regel weich fallen, bleiben andere auch körperlich gezeichnet, wie Dietrich Wagner. Wie der Prozess ausgeht, weiß man noch nicht. Aber es wird Zeit, dass endlich eine Klärung erfolgt, ob der harte Polizeieinsatz, der ganz Deutschland damals schockierte, überhaupt rechtmäßig war.

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