Keine fesselnden Ideen

Kommentar zur Position der Bundes-SPD: Ein riskanter Rechtskurs

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Stefan Vetter

Der linke Flügel der SPD will mehr Einfluss auf die Partei und die Regierungsarbeit nehmen. Dazu ein Kommentar von unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.

Spätestens seit dem dürftigen Abschneiden bei der Bundestagswahl ist Sigmar Gabriel eifrig bemüht, seiner SPD einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu verpassen. Dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA kann der Obergenosse nur gute Seiten abgewinnen. Die Vermögensteuer hat er für „tot“ erklärt. Jüngst entdeckte Gabriel sein Herz für die Braunkohle. Nun will er dafür wohl sogar die deutschen Klimaschutzziele opfern.

Dieser Kurswechsel hin zur Mitte geht in der SPD mit erstaunlicher Geräuschlosigkeit über die Bühne. Kein Vergleich zu den Schlachten, als ein Gerhard Schröder die „Agenda 2010“ ausrief oder ein Franz Müntefering die Rente mit 67 eintütete.

Der linke Flügel der SPD ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Die Protagonisten der „Magdeburger Plattform“ konnten sich nicht mal auf einen Sprecher einigen.

Fesselnde Ideen? Programmatische Impulse? Fehlanzeige. Der linke Flügel der Sozialdemokraten, so scheint es, hat sich seit dem Wochenende eher noch stärker marginalisiert. Dabei täte die Rückkehr zu alter Debattier-Lust dringend Not. Denn es ist ja nicht die SPD-Linke, die sich im Ringen um soziale Gerechtigkeit verändert hat, sondern Gabriel.

Sein Kalkül, die SPD „christdemokratischer“ machen zu müssen, auf dass sie bei der nächsten Bundestagswahl 2017 endlich aus ihrem 25-Prozent-Keller steigt, könnte sich als Trugschluss erweisen. Denn warum die Kopie wählen, wenn man mit Angela Merkel dann womöglich immer noch das Original haben kann?

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