Kommentar zu den Problemen bei Attac: "In der Grauzone"

Das Finanzamt Frankfurt will der globalisierungskritischen Organiation Attac den Staus der Gemeinnützigkeit entziehen. Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteurin Martina Hummel.

In Deutschland ist geregelt, was als gemeinnützig gilt - möchte man meinen. So gehören politische Zwecke, zu denen auch die Beeinflussung der Meinungsbildung zählt, nicht dazu. Politische Bildungsangebote dagegen schon. Doch wo der schmale Grat der Abgrenzung verläuft, liegt im Ermessen der Finanzbeamten. Daran krankt die Abgabenordnung, die dieses regelt.

Für den einen wird der Blockupy-Protest, bei dem es um die Regulierung der Finanzmärkte ging, im weitesten Sinne noch durch einen gemeinnützigen Bildungsauftrag gedeckt sein - weil man bei solchen Aktionen auch Wissen vermittelt bekommt.

Für den anderen wird sich die Frage aufdrängen, ob die Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlich relevanten Thema zwangsläufig auch zu Aktivitäten in der Öffentlichkeit mit begleitendem Polizeieinsatz führen muss.

Was bei der Abgabenordnung fehlt, sind Fakten und klare Leitlinien, anhand derer jeder nachvollziehen kann, warum etwas gemeinnützig ist und welche Pflichten damit einhergehen. Wie sonst lässt sich sauber begründen, dass die parteinahen Stiftungen Konrad Adenauer (CDU), Friedrich Ebert (SPD), Heinrich Böll (Grüne) gemeinnützig sind? Auch sie setzen wie Attac auf den Bildungsauftrag.

Allerdings machte Attac in der Öffentlichkeit mehr mit Kampagnen als mit Bildungsarbeit von sich reden. Das könnte für ein schiefes Bild in der Finanzbehörde gesorgt haben. Dafür ist Attac selbst verantwortlich.

E-Mail an die Autorin: mwe@hna.de

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