Kommentar zur Razzia gegen Salafisten: "Ein deutliches Signal"

Der Staat zeigt Stärke: Die bundesweiten Razzien gegen Salafisten und das Verbot der Solinger Gruppe Millatu Ibrahim mögen hart erscheinen, aber sie sind richtig. Ein Kommentar von HNA-Politikredakteur Peter Klebe.

Die Maßnahmen richten sich nicht gegen eine religiöse Minderheit als solche, sie richten sich gegen Personen, die mit Gewalt drohen und sich dazu bekennen. Deren Ideal ein „Gottesstaat“ ist, in dem es keine vom Menschen gemachten Gesetze geben soll.

HNA-Redakteur Peter Klebe über die Razzien gegen Salafisten.

Das ist ein klares Abwenden von unserer demokratischen Grundordnung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, dass ein solches Islam-Verständnis in Deutschland keinen Platz hat. Die Aktionen sind ein Signal an Extremisten, dass der Staat sich nicht an der Nase herumführen lassen darf. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut in einem freiheitlichen Rechtsstaat wie dem unseren. Sie stößt aber dort an ihre Grenzen, wo Gewaltbereitschaft im Spiel ist. Wohlgemerkt: Eine überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland lebt friedlich und im Rahmen der Gesetze. Sie kann auf keinen Fall mit denen gleichgesetzt werden, die jetzt im Visier der Ermittler sind.

Deshalb darf Deutschland nicht in eine generelle Ablehnung des Islams abgleiten. Der Staat geht ausschließlich gegen extremistische Minderheiten vor und handelt damit auch im Interesse der Integrierten und Dialogbereiten.

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