Kommentar zum Rechnungshof: "Finger in die Wunde"

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Petra Wettlaufer-Pohl über den Bericht der Rechnungsprüfer

Hessens Rechnungsprüfer haben die schwarz-grüne Koalition gemahnt, den Gürtel enger zu schnallen und gegen Verschwendung vorzugehen. Ein Kommentar dazu von Petra Wettlaufer-Pohl.

Wenn der Rechnungshof spricht, müssen sich Regierungen gemeinhin warm anziehen. Gerade solche, die dem Volk stets erklären, wie toll sie die finanzielle Lage im Griff haben. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer gehört dazu. Er lässt keine Gelegenheit aus, zu erklären, wie er den Landeshaushalt bis 2019 ausgleichen wird.

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Hessens oberster Rechnungsprüfer Walter Wallmann dagegen legt den Finger in die Wunde: Steigenden Einnahmen standen bislang stets Ausgaben in noch größerer Höhe gegenüber. Wie sich das ändern soll, ist bislang nicht erkennbar. Wallmann findet es deshalb unrealistisch, wenn die schwarz-grüne Regierung an über 50.000 Lehrern festhalten will, obwohl die Schülerzahlen sinken. Die Sorge der Prüfer, dass Hessen sich das nicht leisten kann, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Zwischenrufe der Rechnungsprüfer sind unbequem. Und manchem scheinen sie auch unsinnig, weil sie sich allein an Zahlen orientieren, aber nicht beispielsweise an pädagogischen Erfordernissen. Doch sie sind wichtig, damit die Politik mit ihren Zielen und Wünschen nicht abhebt. Und auch erkennt, wo Geld regelrecht verschwendet wird, das man sinnvoller anlegen könnte.

Mail an die Autorin: wet@hna.de

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