Kommentar zum Rechtsruck in Polen: Kein zweites Budapest

Die neue Regierung in Warschau versucht, demokratische Strukturen auszuhebeln. Die EU muss jetzt wachsam sein, um eine Entwicklung wie in Ungarn zu verhindern, kommentiert Tatjana Coerschulte.

Den Polen geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht: Mit EU-Mitteln gebaute Autobahnen quer durchs Land, in Warschau wachsen Wolkenkratzer empor, Krakau gilt unter den Studenten Europas als Geheimtipp. Polen profitiert sichtbar von der EU. Das Problem ist, dass nicht alle Polen das so wahrnehmen, jedenfalls jene nicht, die sich vom rasanten Wirtschaftswachstum abgehängt fühlen.

Die haben Jaroslaw Kaczynskis Partei PiS gewählt - so weit, so demokratisch. Damit demokratische Strukturen aber gewahrt bleiben, müssen nun Brüssel und Berlin aufpassen. Die PiS will die Justiz an die Leine nehmen, die Medienfreiheit aushebeln, ausländische Unternehmen stärker besteuern. In der Flüchtlingsfrage hat Polen den Rest der EU bereits brüskiert.

Brüssel darf den Fehler mit Ungarn nicht wiederholen und muss auf die EU-Standards pochen, Berlin sollte seinen Einfluss nutzen. Wer von der EU als Mitglied profitieren will, der sollte auch die Regeln und Werte der Gemeinschaft einhalten. Ein zweites Budapest und womöglich weitere Zäune braucht keiner.

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