HNA-Meinung

Kommentar zum Referendum auf der Krim: Nicht akzeptabel

Die Krim hat abgestimmt: Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung will den Anschluss an Russland. Ein Kommentar zu dem umstrittenen Referendum von Wolfgang Blieffert aus der HNA-Nachrichtenredaktion.

Viel ist in den Tagen vor der Volksabstimmung auf der Krim darüber geschrieben worden, dass man das Problem auch mit den Augen des Kreml sehen müsse. Das ist sicher richtig. Denn als Moskau nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 90er-Jahren seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands gab, schien es Konsens zu sein, dass Nato-Truppen nicht eines Tages an den Grenzen Russlands stehen würden.

Durch das angestrebte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine war diese Gefahr für die Zukunft nicht mehr auszuschließen. Und als der Moskau-treue Präsident Janukowitsch in Kiew gestürzt wurde, sah Kreml-Chef Wladimir Putin seine Pläne einer eurasischen Wirtschaftsunion davonschwimmen.

Auch wenn man diese Sicht Russlands berücksichtigt: Was Putin seither getrieben hat, ist nicht akzeptabel, ist vielmehr ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das Stationierungsabkommen mit der Ukraine wurde zu einer kalten Annexion der Halbinsel Krim genutzt, das Referendum vom Sonntag soll zum endgültigen Anschluss an Russland führen. Der Osten und der Süden der Ukraine mit ihren großen russischen Bevölkerungsgruppen könnten das nächste Ziel von Putins Expansionsdrang werden.

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Dahinter, so muss befürchtet werden, steht der Wunsch nach Rückholung weiterer Gebiete mit starken russischen Bevölkerungsanteilen, vielleicht sogar die Rekonstruktion des zerfallenen Sowjetimperiums. Putin kann sich dabei auf große Sympathien der russischen Bevölkerung stützen, seine Beliebtheitswerte sind zuletzt in die Höhe geschnellt – was natürlich auch mit dem propagandistischen Trommelfeuer der staatlichen Medien zu tun hat.

Dass in dieser Situation auch ganz real gefeuert wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Die Empörung in der Ukraine über Putin ist groß, die politische Erfahrung der handelnden Personen in Kiew gering.

Mehr denn je ist deshalb jetzt westliche Diplomatie gefordert: Sie muss Moskau vor Augen führen, was Sanktionen bedeuten würden. Sie muss Kiew zur Mäßigung drängen. Und sie muss gegenüber den baltischen und anderen Staaten glaubhaften machen, dass Beistandverpflichtungen keine Worthülsen sein werden. Ein schwieriger Weg. Einen anderen gibt es aber nicht.

E-Mail an den Autor:  bli@hna.de

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