Kommentar zum Referendum der Niederländer

Europa droht sein wichtigstes Kapital zu verlieren: den Glauben der Menschen an eine kraftvolle Gemeinschaft, die Probleme gemeinsam zu lösen vermag. Das meint unser Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes.

Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht.

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Europa droht sein wichtigstes Kapital zu verlieren: den Glauben der Menschen an eine kraftvolle Gemeinschaft, die Probleme gemeinsam zu lösen vermag. Premier Mark Rutte darf dieses, wenn auch unverbindliche Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren. Das muss selbst für eine Ablehnung wie diese gelten, die mit falschen und perfiden Gerüchten erreicht wurde.

Doch das Entlarven des Versagens und der Defizite allein führt nicht weiter. Die öffentliche Kritik an der Union vollführt gelegentlich seltsame Kapriolen. Denn die Gleichen, die die Union heute für ihre Unfähigkeit kritisieren, haben Europa zuvor verwehrt, sich zu einer starken Gemeinschaft mit einer zentralen Führung zu entwickeln.

Dabei sind die Bürger längst keineswegs so machtlos wie sie sich offenbar empfinden. Aber wer Gewicht einfordert, muss dem Anspruch auch genügen. Das Referendum in den Niederlanden zeigt mitnichten, wie segensreich eine breite Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung sein könnte. Es eignet sich bestenfalls als Beispiel für die Grenzen von mehr Demokratie. Denn es ging um den Vertrag, der in letzter Konsequenz zum Versuch Kiews führte, sich aus der russischen Umarmung zu befreien. Dieses Dokument abzulehnen, bleibt unverständlich, ja unbegreiflich. Die Außenpolitik der EU ist zu wichtig, um sie für eine Ohrfeige Brüssels zu instrumentalisieren.

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