"Ramelow wird keinen neuen Sozialismus ausrufen"

Kommentar zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen

Peter Klebe

Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Ein Kommentar von Peter Klebe.

Der Koalitionsvertrag steht, Bodo Ramelow geht am 5. Dezember als erster Ministerpräsident der Linken an den Start. Dass manche Opfer der einstigen SED damit hadern, ist verständlich. Aber sie sollten auch wissen: Ramelow wird keinen neuen Sozialismus ausrufen.

Die heutige Linkspartei hat sich über Jahre demokratisch entwickelt, stellt längst Minister und Bürgermeister. Sie sollte nicht mehr mit der Unrechts-SED der DDR in einen Topf geworfen werden, auch wenn sie dort ihre Wurzeln hat. Ramelow kommt aus dem Westen und gilt als vernünftiger Pragmatiker. Seine Partei dominiert nicht die Ministerriege, obwohl sie die stärkste ist. Eine schwarze Null im Haushalt und ein beitragsfreies Kita-Jahr sind gute inhaltliche Ansätze. Allerdings: Noch ist Ramelow nicht gewählt.

Die Koalition hat eine einzige Stimme Mehrheit, ein Abweichler wie einst der berühmte „Heidemörder“ in Schleswig-Holstein wäre für Rot-Rot-Grün fatal. Einen Rumpelstart kann die Koalition nicht gebrauchen, zumal sie bundesweit beäugt werden wird. Sie hat eine Chance, Regierungsfähigkeit zu beweisen. Den Versuch ist es wert.

Mail an den Autor: kle@hna.de

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