Spannungen zwischen der EU und Russland

Kommentar zu Russlands Einreiseverboten: Westen muss zu seinen Werten stehen

Wladimir Putin will EU-Sanktionen mit gleicher Münze zurückzahlen - zu Unrecht, sagt HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind dagegen eine noch milde Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Das beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen der G7 eingeladen werden sollte: Die G7 sind nicht der Club der sieben mächtigsten Industriestaaten, sondern der Club der mächtigsten demokratischen Industriestaaten. Man hatte Russland einmal dort aufgenommen, als es noch so aussah, dass es demokratisch werden könnte. Doch Wladimir Putin hat sich für die Errichtung eines autoritären Regimes entschieden.

Allein letzte Woche gab es eine Fülle entsprechender Nachrichten: das perfide Verbot, selbst in Friedenszeiten über gefallene Soldaten zu reden, das Gesetz gegen „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen, die militärischen Aktivitäten in der Ostsee und im atlantischen Luftraum, die verdeckten Einsätze in der Ostukraine, die Manöver im Ural.

All das sind in der russischen Propaganda nur Reaktionen auf angebliche Provokationen des Westens. Niemand sollte darauf hereinfallen, niemand eine scheinbar neutrale Position suchen. Die gibt es zwischen demokratisch und undemokratisch nicht. Gegenüber der Kreml-Führung muss der Westen fest zu seinen Werten stehen – und immer die Hand ausstrecken – für jeden in Moskau, der Kooperation statt Konfrontation anstrebt.

Rubriklistenbild: © k r o h n f o t o . d e

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